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LG Stuttgart, 09.04.2019 - 28 O 434/18 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Diesel-Manipulation als sittenwidrige Schädigung - Kaufpreis zurück!
- test.de (Kurzinformation)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
Das weitere (fortdauernde) Veröffentlichen von Teilen aus den Memoirengesprächen, auf die der Erblasser sein Klagebegehren damals nicht erstreckt hatte, mag zwar gerade in Ansehung der Entwicklung der Rechtsstreitigkeiten fahrlässig gewesen sein, überschritt aber gleichwohl nicht die Vorsatzgrenze, zumal das Landgericht mit einer Kammerentscheidung gerade auch die im Wege der einstweiligen Verfügung begehrten weitreichenden Publikationsverbote (Gesamtverbot) zurückgewiesen hatte (LG Köln v. 07.10.2014 - 28 O 433/14 und 28 O 434/18, juris; dazu auch Brexl , GRUR-Prax 2014, 558) und auf Hinweise des Senats die dagegen vom Erblasser gerichteten sofortigen Beschwerden (6 W 146/14 und 6 W 147/14) zurückgenommen worden sind.